Seit 2005 klagen meine Gewerkschaft und ich gegen ungerechtfertigte und überzogene Kürzungen bei den Beamtengehältern
(Hintergrund: Damals wurde das sog. Weihnachtsgeld komplett gestrichen, was eine Gehaltskürzung um ungefähr 8 % ausmachte. Da wir als Beamte kein Streikrecht hatten und haben, blieb also nur der lange Weg durch die Gerichtsinstanzen. Dort haben wir bisher bei allen Gerichten Recht bekommen, dass diese drastischen Kürzungen überzogen, unausgewogen und letztlich verfassungswidrig waren. Die endgültige Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht liegt für Niedersachsen zwar noch nicht vor, sie ist aber bereits angekündigt und wird unsere Rechtsauffassung stützen. Die etwas komplizierten Einzelheiten zu diesem Thema und zur verfassungsrechtlich gebotenen "amtsangemessenen Alimentierung" erspare ich euch hier. Bei Bedarf einfach mal die KI fragen mit "Warum kriegen die Drecksbeamten eigentlich bald schon wieder mehr Geld?" 😁).
Laut Zeitungsbericht bereitet sich die Landesregierung bereits auf diese Nachzahlungen vor:
Ich gehe davon aus, dass ungefähr die Hälfte des Betrages von zwei Milliarden Euro auf mich entfällt ... 😂 Könnte aber auch sein, dass es nur 50 % sind ... Als vorsichtiger Beamter werde ich deshalb höchstens erstmal 300 - 400 Millionen verplanen. 😁
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