Ist doch wahr! - Teil 3

Herr Söder hat in seiner Abschieds ... äh ... Aschermittwochsrede gesagt, die Diskussion um eine höhrere Erbschaftsteuer sei eine "Neid-Debatte". Dieses Argument kommt ja immer wieder gerne.

Und Herr Lanz soll in seiner Sendung - die ich nicht gesehen habe - die steile These aufgestellt haben, dass die (eigentlich ohnehin ziemlich lustlos geführte) Debatte um Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge ja dann hauptsächlich die Rentner treffen würde, die sich ein Mietshaus vom Munde abgespart haben. Also ähnliche Argumentation.

Das gleiche Schema gab es übrigens schon, als vor zwanzig, dreißig Jahren darüber diskutiert wurde, ob man Zinseinkünfte überhaupt besteuern darf. Weil man ja schließlich sinngemäß der armen Oma dann ihr sauer Erspartes wegreißen würde.

Nun!

Reden wir erstmal über die Oma mit dem Sparbuch. Niemand hat je versucht, ihr das Ersparte wegzunehmen, sondern die Besteuerung galt immer nur für die Zinseinnahmen. Dafür gibt es dann auch noch Freibeträge, sodass die arme Oma dann schon nicht mehr so ganz arm sein durfte, damit es überhaupt zu Steuerzahlungen gekommen wäre. Das Beispiel mit der Oma war also ziemlicher Quatsch, der nur verschleiern sollte, dass die Leute, die eigentlich richtig viel Zinsen bekamen, zu geizig waren, davon was abzugeben.

Und dann der Herr Lanz. Der hat mal eben sinngemäß behauptet, dass ca. 65 % aller Mietwohnungen in privater Hand sind und das hat er dann mit den "Rentnern" und "vom Munde abgespart" gleichgesetzt. Tatsächlich bedeutet "in privater Hand" aber zum überwiegenden Teil nicht, dass irgendwer ein Haus hat, sondern zum größten Teil sind das Menschen, denen mindestens zehn oder noch deutlich mehr Häuser gehören. Und die nehmen dann nicht ein paar Euro ein, um als Rentner mal gerade aufs Pfandflaschensammeln verzichten zu können. Sondern das sind Leute, die sehr viel Geld mit ihren Mietwohnungen erwirtschaften. Auch hier wird also wieder der arme Rentner vorgeschoben, um Mitleid zu erregen, weil man wohlhabende Menschen schützen möchte. Es wäre übrigens ziemlich leicht, die Sozialversicherungspflicht hier an bestimmte Mindestgrenzen zu koppeln, um die Leute mit ein oder zwei vermieteten Wohnung rauszulassen.

Tja, und jetzt wieder zu Herrn Söder. Mich regt das nicht nur deshalb auf, weil jeder weiß, dass seine Frau selbst mal viele Millionen vererben wird und dass er bzw. seine Familie da direkt betroffen sind. Nein, ich finde den Begriff Neiddebatte völlig geschmacklos, denn Neid haben wir in unserer Gesellschaft mittlerweile an allen Ecken und Enden. Da sind die Unterstützer unserer rechtsextremistischen Verdachts-AfD, die neidisch auf Migranten sind, weil es angeblich so unheimlich geil ist, aus der Heimat fliehen zu müssen und fast alles zu verlieren, um dann in Deutschland in einem Flüchtlingsheim zu wohnen. Da sind die Menschen, die arbeiten und die auf Bürgergeldempfänger runterschauen, weil sie selbst ein bisschen mehr Glück, vielleicht auch ein bisschen mehr Gesundheit erwischt haben. Und da sind alle, die neidisch auf den Nachbarn schauen, weil der irgendwie das bessere Auto hat oder öfter in Urlaub fährt oder weil da letzte Woche zweimal der Pizzabringdienst war ...

Bei der Erbschaftsteuer geht es nicht darum, irgendwem von einem kleinen Erbe auch noch was wegzunehmen. Dafür gibt es insbesondere innerhalb der Familie auch relativ hohe Freibeträge, die das verhindern. Es geht übrigens auch nicht darum, irgendwelche Familienfirmen zu zerstören, denn für die gibt es noch höhere Freibeträge und Möglichkeiten zu Ratenzahlungen und so weiter. Sondern es geht schlicht und einfach darum, dass beispielsweise jemand, der Firmenanteile, Häuser, Geldvermögen, Aktien und so weiter in Millionenhöhe erbt, davon einfach mal einen Teil abgibt. Und ich sag mal so: Wenn jemand hundert Miethäuser erbt, warum soll er dann nicht zwanzig davon verkaufen, um die Steuer zu bezahlen? Er hat dann nämlich hinterher immer noch achtzig Häuser. Oder! ... er geht zu seiner Bank und nimmt ein Darlehen auf, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen und behält die 100 Häuser. Das Darlehen kann er dann locker von den Mieteinnahmen bezahlen ... Nur mal so als Beispiel.

Hier geht es also meiner Meinung nach nicht um Neid, sondern nur darum, sehr reiche Menschen etwas mehr an den notwendigen Ausgaben für Renten, für Infrastruktur, für Sicherheit und für Zukunftsinvestitionen zu beteiligen (Und kommt jetzt bitte nicht wieder mit Scheiß-Beispiel von dem Radweg in Peru um die Ecke, denn der allerallergrößte Teil unserer Steuern bleibt hier bei uns und wird hier für uns verwendet ...

 

[Hier könnte ein KI-Bild von mir in einer Markus-Söder-Verkleidung stehen. Aber auch ich habe meinen Stolz ... 😁]