Sonntag, 5. Februar 2017

Land of the free ...

Der Einreisestopp der USA für bestimmte Länder wurde von einem Richter aufgehoben. Der wurde daraufhin von Trump beleidigt und anschließend hat die Regierung gegen die richterliche Entscheidung eine einstweilige Verfügung beantragt mit der spannenden Begründung, dass durch diese ablehnende richterliche Entscheidung die Autorität des Präsidenten in Frage gestellt würde.
Haha!
Ich will mich jetzt nicht zu dem Kalauer "Welche Autorität?" hinreißen lassen, das wäre zu einfach. Nee, nur noch mal zur Aufarbeitung: Der Präsident erlässt eine völlig wirre und offensichtlich verfassungswidrige Verordnung. Ein Richter setzt diese Verordnung aus, weil er ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat und diese auch sehr sachlich begründen kann. Daraufhin wird er vom Präsidenten beleidigt und der sorgt sich dann anschließend um seine Autorität. Vielleicht hätte man
a.) eine solche Verordnung entweder gar nicht erlassen oder zumindest sachlich und rechtssicher vorbereiten sollen
b.) nicht wieder wie ein eingeschnappter Fünfjähriger reagieren und einen Richter nicht beleidigen sollen.
Dann klappt's vielleicht auch irgendwann wieder mit der Autorität.

Und zur Klarstellung für alle Leser, die Trump oder der AfD oder überhaupt irgendwelchen autoritären Führungspersönlichkeiten nahe stehen und sich wieder über mein "linkes" Geschreibsel aufregen:
Die USA haben seit vielen Jahren ein sehr scharfes Einreiserecht. Jeder Ausländer braucht entweder ein Visum oder zumindest (je nach Nationalität) eine sog. ESTA-Bescheinigung, um überhaupt einreisen zu dürfen. Das bedeutet, jeder Mensch, der irgendwie verdächtig oder gefährlich erscheint, darf ohnehin auch schon bisher nicht einreisen. Das Trumpsche Dekret hat also die Sicherheitslage nicht verbessert, sondern nur zusätzliche Menschen diskriminiert, die zum Teil schon seit vielen Jahren friedlich in den USA gelebt haben.

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